Allgemeine Nutzungsbedingungen
der BallSide GmbH für den Online-Dienst „BallSide“
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die aktive Teilnahme an unserem Online-Dienst BallSide. Sie gelten ausschließlich.
2. Registrierung und Vertragschluss
2.1 Um BallSide aktiv nutzen zu können, musst du dich registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Die wenigen Daten, um deren Angabe wir dich im Zuge der Registrierung bitten, musst du wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Unzulässig ist es dabei vor allem, Daten von dritten Personen einzutragen. Bitte wähle auch keinen Benutzernamen, der andere in ihren Rechten verletzt oder anderweitig gegen die guten Sitten verstößt. Wichtig ist uns bei der Registrierung insbesondere, dass du deinen Geburtstag zutreffend angibst, da wir bei Nutzern, die noch nicht 13 Jahre alt sind, die Registrierung nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten zulassen (siehe sogleich).
2.2 Wenn sich deine Daten nach erfolgter Registrierung ändern, musst du die betreffenden Angaben in deinem Nutzerkonto unverzüglich aktualisieren.
2.3 Nach der Eingabe der erforderlichen Daten für dein Nutzerkonto senden wir dir, sofern du bereits zumindest 13 Jahre alt bist, eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Diese E-Mail stellt unser Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, also eines entsprechendes Vertrages, mit dir dar. Wählst du den Link in der E-Mail an, erklärst du uns die Annahme dieses Angebots. Die Nutzungsvereinbarung kommt damit zustande.
2.4 Bist du noch keine 13 Jahre alt, bitten wir dich, die E-Mail Adresse deiner Eltern anzugeben, da wir deren Zustimmung zu deiner Registrierung voraussetzen. Wir senden dann deinen Eltern eine E-Mail, in der wir sie über deinen Wunsch, dich bei BallSide zu registrieren, informieren und sie fragen, ob sie mit deiner Registrierung einverstanden sind. Wenn ja, können sie den in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslink anwählen. In diesem Fall kommt dann hierdurch die Nutzungsvereinbarung mit dir zustande.
2.5 Bitte beachte, dass wir nicht mit gesonderten Vertragstexten arbeiten. Der Inhalt der mit uns geschlossenen Nutzungsvereinbarung folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zusammen mit deiner und unserer Identität und den Funktionen und Möglichkeiten, die dir BallSide bietet. Wir speichern insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zu deiner Person.
3. Zugangsdaten und Verantwortlichkeit
3.1 Deine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse bzw. die von uns vergebene BallSide-ID zusammen mit dem Passwort) dürfen nur von dir genutzt werden. Dein Passwort musst du geheim halten. Wenn du dein Passwort verloren hast oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein Dritter dein Nutzerkonto nutzt, musst du uns dies zu deinem und unserem Schutz umgehend mitteilen.
3.2 Wenn du anderen Personen die Verwaltung bestimmter von dir verantworteter Inhalte/Bereiche ermöglichst (dies ist teilweise als Option vorgesehen), bitte beachte, dass dies das mit dir bestehende Nutzungsverhältnis nicht ändert, dass du also wie auch zuvor alleiniger Verantwortlicher für die in deinem Bereich eingestellten Inhalte/vorgenommenen Aktivitäten bist.
3.3 Entsprechendes gilt, wenn du bei der Anmeldung für eine Organisation auftrittst, also zum Beispiel einen Basketballverein anmelden willst. Wir verlangen im Zuge dessen von dir die Versicherung, dass du berechtigt bist, für die Organisation aufzutreten und das Nutzerkonto bei uns für die Organisation zu führen, um sichergehen zu können, dass die Organisation mit deinem Handeln auf BallSide einverstanden ist. Das Vertragsverhältnis besteht gleichwohl stets mit dir persönlich; daher liegt die volle Verantwortlichkeit auch stets bei dir.
4. Der Gegenstand unseres Dienstes
4.1 Wir bieten unseren Nutzern eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei BallSide aktiv mitzumachen. Es gibt zum einen Community- und Social Network-Anwendungen (Nutzerprofile, Instant Messaging-Dienst, Kommentar-Funktionen, Freunde sammeln, etc.). Zum anderen gibt es eine Reihe von ganz speziellen Basketball-„Features“. Neben dem Führen von Kalendern, dem Anlegen von Mannschaften und vielen weiteren Funktionen können insbesondere umfangreiche und detaillierte Statistiken generiert, gepflegt und analysiert werden.
Alle Details zu den Möglichkeiten findest du in den jeweiligen Bereichen der Website sowie in den FAQ.
4.2 Abgesehen von einer Ausnahme ist unser Angebot auf BallSide kostenlos. Entgeltpflichtig ist lediglich die Analyse von TeamStats und PlayerStats, also die Visualisierung von Statistiken einer Mannschaft oder eines Spielers, die von deren Coach angelegt und gepflegt werden. Um diese analysieren zu können, benötigt der Nutzer (wie auch jeder nicht registrierte Interessent) eine bestimmte Anzahl von Credits, die man auf BallSide kostenpflichtig erwerben kann. Der Erwerb von Credits unterliegt jedoch nicht diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sondern den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Credits.
Wir behalten es uns aber jenseits dessen auch vor, auf BallSide gegebenenfalls kostenpflichtige, entsprechend gekennzeichnete Angebote Dritter zu präsentieren. Bei solchen Angeboten wird euer Vertragspartner dann der Anbieter.
4.3 Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Coaches, die die TeamStats und PlayerStats anlegen und führen, an den Einnahmen, die wir durch die Credits und die Analyse der Statistiken generieren, unmittelbar beteiligt werden (siehe auch unten Ziffer 6).
5. Deine Inhalte / Nutzungsrechte an Inhalten
5.1 BallSide bietet die Möglichkeit, in vielen Bereichen eigene Beiträge zu leisten. In deinem eigenem Bereich kannst du Texte und Fotos einstellen, deine Karriere als Spieler dokumentieren, als Coach Mannschaften verwalten, Statistiken anlegen und pflegen, etc. Auf der anderen Seite kannst du mit anderen Nutzern interagieren, ihnen Nachrichten schicken, ihre Beiträge kommentieren, usw. Wie was wo im Einzelnen möglich ist, wird dir auf der Website und den FAQ erklärt und vor Augen geführt – am Besten du probierst alles aus.
Alles, was du auf BallSide einstellst, seien es Texte, Fotos, Spielergebnisse und -verläufe, Statistiken, Multimediainhalte, etc., wird für die Zwecke der nachfolgenden Regeln als „Inhalte“ bzw. „deine Inhalte“ bezeichnet.
5.2 Wir möchten für uns an deinen Inhalten keinerlei Rechte beanspruchen. Der Betrieb von BallSide erfordert es jedoch, dass du uns bestimmte einfache Nutzungsrechte an deinen Inhalten einräumst. Zur Klarstellung weisen wir dich daher auf Folgendes hin:
Wenn du Inhalte auf BallSide einstellst, räumst du uns an diesen Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumst du uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf BallSide technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumst du uns das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber von BallSide öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Von der öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung ist insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst.
5.3 Du gewährst uns weiterhin das Recht, von dir als Coach angelegte und gepflegte TeamStats, PlayerStats und deren Analyse anderen Nutzern und Dritten gegen Entgelt freizuschalten (siehe hierzu auch sogleich Ziffer 6) und diesen die in Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Credits genannten Rechte an diesen Inhalten einzuräumen.
6. Einnahmen aus der kostenpflichtigen Analyse von TeamStats und PlayerStats
6.1 Sofern ein registrierter Nutzer oder Dritter bei uns Credits erwirbt und diese Credits nutzt, um die von dir als Coach angelegten und gepflegten TeamStats und/oder PlayerStats zu analysieren (sei es als Daily, Weekly oder Monthly Pass) oder diesen dritten Nutzern verschafft (über ein Sponsorship), wird systemintern die Hälfte der eingesetzten Credits dem Einstellenden zugesprochen und mit EUR 0,02 je Credit verrechnet. „Kostet“ eine Analyse 10 Credits, so werden systemintern 5 Credits zu je EUR 0,02 verrechnet, also dem EUR 0,10 gutgeschrieben
6.2 Das jeweilige Guthaben nach Ziffer 6.1 weisen wir umgehend deinem Nutzerkonto zu. Du kannst den Stand deines Guthabens jederzeit in deinem persönlichen Bereich unter „Account“ einsehen.
6.3 Sobald dein Guthaben einen Stand von EUR 50,00 erreicht hat, kannst du uns bitten, das Guthaben auszuzahlen. Der Transfer erfolgt binnen 14 Tagen. Bitte habe dafür Verständnis, dass die Auszahlung kleinerer Beträge bei uns einen außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand hervorruft und daher grundsätzlich nicht möglich ist. Auf ausdrücklichen und gesonderten Wunsch kann aber auch die Auszahlung eines geringeren Guthabens erfolgen, sofern du uns hierfür ein berechtigtes Interesse nachweist.
6.4 Für die Auszahlung ist ein PayPal-Konto mit einer entsprechenden E-Mail-Adresse erforderlich. Es kann grundsätzlich nur der komplette jeweilige Guthabenbetrag ausgezahlt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich darauf hin, dass PayPal eventuelle eigene Gebühren für den Transfer erhebt.
6.5 Alternativ zur Auszahlung hast du die Möglichkeit, dein Guthaben auch unmittelbar für den Erwerb von Credits einzusetzen.
7. Unzulässige Inhalte
7.1 Du bist beim Einstellen deiner Inhalte frei, soweit es die technischen Möglichkeiten von BallSide erlauben. Einige Grenzen und grundsätzliche Regeln gibt es jedoch. Um diese geht es in den nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten unabhängig davon, um welche Sorte Inhalt es sich im Einzelfall handelt.
7.2 Unzulässig sind auf BallSide sämtliche Inhalte, die – gleich aus welchem Grund – rechtswidrig sind. Das betrifft natürlich auf der einen Seite alles, was strafbar oder ordnungswidrig ist, gilt aber auch für alle Inhalte, die „nur“ zu zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter führen können. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung gibt es außerdem Inhalte, die wir auf BallSide einfach nicht sehen wollen. Auf BallSide nicht gestattet sind danach insbesondere Inhalte, die
- Propagandamittel und/oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten oder auf solche Bezug nehmen und/oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind;
- zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art abbilden, schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen;
- gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich; und/oder
- beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen;
Oder mit anderen Worten: Auf BallSide haben politischer oder religiöser Extremismus jedweder Art, Rassismus, Gewalt, Mobbing und „Internet Drama“, Beleidigungen anderer Nutzer oder Dritter, etc. nichts zu suchen.
Zudem sind unzulässig alle Inhalte, die
- gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder solche Verstöße in Bezug nehmen oder anderweitig propagieren oder fördern;
- Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Spiele bewerben, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- das Recht Dritter auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
- urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik oder Filmen sowie ohne Erlaubnis übernommene Texte Dritter).
7.3 Auf einen Aspekt möchten wir noch gesondert hinweisen: Inhalte, die „leistungsfördernde“ Mittel anbieten, bewerben, empfehlen etc. gehören nicht auf unsere Plattform. Von Pillen und Pulvern der illegalen oder auch nur zweifelhaften Art, also „Doping“, wollen wir bei uns nichts lesen oder sehen.
7.4 Du verpflichtest dich gegenüber uns, nach dieser Ziffer 7 unzulässige Inhalte nicht einzustellen. Es obliegt dir, die Inhalte vor dem Einstellen entsprechend zu prüfen.
8. Sonstige Verhaltensregeln
8.1 Du kannst grundsätzlich bei deinen Beiträgen auch auf Webseiten außerhalb von BallSide verlinken. Zuvor musst du aber prüfen, ob auf der Seite, zu der du verlinken willst, Inhalte abrufbar sind, die nach oben Ziffer 7 auf BallSide unzulässig sind. Ist dies der Fall, darfst du den Link nicht setzen.
8.2 Natürlich verboten sind die folgenden Handlungen:
- Das Auslesen, Speichern, Bearbeiten, Weiterleiten und der sonstige Missbrauch von Daten aus BallSide, sei es über automatisierte oder manuelle Verfahren;
- das Abfangen von E-Mails oder Nachrichten anderer Nutzer;
- das Einbringen von Viren, Trojanern und entsprechenden Skripten und Programmen oder ähnlichem Schadcode;
- das Versenden von Spam-E-Mails oder -Nachrichten;
- das Hacken von Profilen anderer Nutzer;
- das Kontaktieren eines anderen Nutzers, nachdem dieser dir bereits mitgeteilt hat, dass er dies nicht wünscht; und/oder
- das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der Betroffene hat dem zugestimmt. Das gilt auch für E-Mails oder Nachrichten, die du von anderen Nutzern erhalten hast.
8.3 Es ist auf BallSide vorgesehen, dass du bestimmte Personen, die noch nicht Nutzer von BallSide sind, eine E-Mail schicken kannst (zum Beispiel kannst du als Coach die Spieler deiner Mannschaft zu BallSide einladen.). Du darfst diese Funktionen jedoch nur für das Versenden von Nachrichten an Personen verwenden, die du kennst und bei denen du davon ausgehen darfst, dass sie sich durch den Eingang einer entsprechenden E-Mail nicht gestört fühlen.
9. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung von der Haftung
9.1 Du gewährleistest uns, dass du zur Übertragung der Rechte in dem durch Ziffer 5 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage bist. Zudem gewährleistest Du, keine gegen Ziffer 7 verstoßenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder gemäß Ziffer 8 unzulässige oder anderweitig rechtswidrige Handlungen vorzunehmen sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben. Du bist verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob ein Inhalt oder eine Handlung, wie sie auf BallSide vorgesehen ist, gegen Rechte Dritter verstößt.
9.2 Du bist für sämtliche von dir eingestellten Inhalte und vorgenommenen Handlungen sowie für die hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Wir prüfen die von dir eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht.
Du verpflichtest dich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen wird, weil du unter schuldhafter Verletzung deiner gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 5, 7 und 8, deren Rechte (z.B. in Bezug auf Urheber- und Markenrechte, Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht etc.), verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt hast. Wir werden dich über die Inanspruchnahme unterrichten und dir, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wirst du uns unverzüglich alle dir verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9.3 § 828 BGB (Haftungsausschluss bzw. -beschränkung für Minderjährige) findet jedoch Anwendung.
10. Unsere Haftung
Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden bei dir aus dem Verlust von Daten resultieren, haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch dich vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist unsere Haftung zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.
11. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns neben der Löschung der betroffenen Inhalte vor, dich zu verwarnen und/oder dein Benutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.
12. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
12.1 Das Nutzungsverhältnis kann von dir wie von uns jederzeit gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Wir behalten uns vor, für unsere Nutzer weitere Möglichkeiten der Vertragbeendigung vorzusehen.
12.2 Nach Vertragsbeendigung löschen wir dein Nutzerprofil einschließlich aller unmittelbar dort eingestellten Beiträge vollständig aus der Plattform Textbeiträge, die du als Kommentar auf Drittseiten oder anderweitig eingestellt hast, bleiben aber grundsätzlich erhalten, da ansonsten die Kontinuität unserer Plattform gefährdet wäre. Dasselbe gilt für deine Mitgliedschaften in Mannschaften, wobei ein etwaiges Benutzerbild dort natürlich nicht mehr auftaucht. Wenn du diesen Wunsch gegenüber uns zum Ausdruck bringst, werden wir jedoch selbstverständlich auch deinen Nutzernamen insgesamt löschen.
12.3 Wenn wir dein Nutzerkonto gesperrt oder dir die außerordentliche Kündigung erklärt haben, darfst du dich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu bei BallSide registrieren.
12.4 Guthaben von Coaches werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung abgerechnet; vorhandene Guthaben werden ungeachtet der jeweiligen Höhe 13 Tage nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung an den Coach ausgezahlt. Zu den technischen Modalitäten der Auszahlung siehe Ziffer 6.4.
13. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
13.1 Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dir per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn du ihrer Geltung nicht innerhalb von 13 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprichst. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden dich in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Deiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprichst du, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 12 vorgesehen zu beenden.
13.2 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von BallSide zu deinem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für dich.
14. Rechtswahl
Auf das Nutzungsverhältnis sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: Juni 2010
